Trotz Neuwahlen: Regierung will BKA-Gesetz noch schnell ändern
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das BKA-Gesetz geändert werden. Nun hat sich die Regierung geeinigt. (BKA, Datenschutz)
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das BKA-Gesetz geändert werden. Nun hat sich die Regierung geeinigt. (BKA, Datenschutz)